Aumenau, den 14. Juli 2016
Offener Brief an die Bürger*innen des Marktfleckens Villmar!
Sehr geehrte Bürger*innen,
Betreff: Verwaltungsstreitverfahren der UFBL-Fraktion des Marktfleckens Villmar ./. Marktflecken Villmar; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden
Wir wenden uns erneut mit einem offenen Brief an Sie, um Ihnen aufzuzeigen, wie seitens der UFBL-Fraktion Gemeindepolitik betrieben wird.
Mit Datum vom 11.7.2016 wurde unser erster offener Brief an Sie auf der Webseite des Marktfleckens veröffentlicht. Dies zum Anlass nehmend, reichte das Gemeindevorstandsmitglied Ulrich Aumüller Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Bürgermeister Arnold-Richard Lenz ein. Als Begründung wurde die Veröffentlichung einseitiger politischer Darstellungen zweier Gemeindevertreter und dadurch die vorsätzliche Verletzung der verankerten Neutralitätspflicht der Gemeindeverwaltung angeführt. Diese Dienstaufsichtsbehörde wurde bereits am gleichen Tag durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises Limburg-Weilburg als unbegründet verworfen.
Hierzu ist ausdrücklich anzumerken, dass die Möglichkeit der Nutzung der Gemeinde-Homepage zur Veröffentlichung politischer Themen und Stellungnahmen allen vier Fraktionsvorsitzenden, also auch Herrn Jürgen Schmidt von der UFBL, durch eine E-Mail des Bürgermeisters vom 20.6.2016 angeboten und erlaubt worden ist. Dazu zitieren wir mit ausdrücklicher Genehmigung des Bürgermeisters den Text dieser E-Mail wörtlich:
„Sehr geehrte Herren,
ich weise darauf hin, dass für die Fraktionen die Möglichkeit besteht, zu politischen Themen auf der Homepage des Marktfleckens Villmar Stellung zu nehmen bzw. politische Beiträge zu veröffentlichen.
Freundliche Grüße
Arnold-Richard Lenz
Bürgermeister“
Wir, als Verfasser dieses offenen Briefes haben einfach diese Möglichkeit genutzt, um unsere Meinung zu diesem Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, um der einseitigen Darstellung dieses Themas entgegen zu wirken. Dies ist auch die Meinung der jeweiligen Fraktionen.
Wir möchten hier noch kurz aus dem am 13.7.2016 in der NNP unter der Überschrift „UFBL klagt gegen die Gemeinde“ erschienenen Artikel den letzten Absatz zitieren: „Der Beigeordnete Aumüller hingegen hält die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters auch weiterhin für verletzt. Die Möglichkeit einer Veröffentlichung für jeden Gemeindevertreter sei im Nachhinein eingeräumt worden.“
Was der Beigeordnete Aumüller hier äußert ist schlichtweg einfach falsch. Dies ergibt sich aus der oben zitierten Email des Bürgermeisters an alle Fraktionsvorsitzenden, wobei die Kommunikation innerhalb der UFBL wohl nicht so gut ist, dass jeder von dieser Möglichkeit Kenntnis erhalten hat. Man scheint außerdem ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit zu haben! Wir lehnen es strikt ab, ebenfalls die Haus- und Hofnachrichten der UFBL, also die Villmarer Nachrichten, für Veröffentlichungen zu nutzen, da sie nur äußerst einseitig berichten und Fairness dort ein Fremdwort ist.
Die UFBL-Fraktion hat dies alles nun, vertreten durch die Dierolf Rechtsanwälte AG, der auch ein UFBL-Mitglied angehört, zum Anlass genommen, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu stellen, dass unser Artikel wieder von der Homepage der Gemeinde entfernt wird. Dies ist mit hohen Prozesskosten verbunden. Vom angeblichen Spargedanken der UFBL ist hier nichts zu sehen.
Wir sehen dies unmissverständlich als einen Zensurversuch an, um die Verbreitung anderer Meinungen zu verhindern, und/oder zumindest stark einzuschränken und zu behindern.
Wir werden uns weiter für transparente Information der Bürger*innen einsetzen. Das ist das, was die UFBL doch eigentlich auch immer wieder fordert.
Persönlichen Schlüsse, die wir natürlich gezogen, veröffentlichen wir hier nicht, sondern vertreten hier unsere persönliche Sichtweise und möchten auch Sie bitten, sich selbst Bild zu machen. Wir raten dringend davon ab, sich nur einseitig zu informieren!
2 weitere Links zu dem Thema:
Artikel in der nassauischen Neue Presse
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Götz – CDU-Fraktion
Hans-Joachim Mill – parteilos – SPD-Fraktion
--- Ende des offenen Briefes ---
